Jahr: 2024

Einspruch wegen Rechtsverletzung – § 106 StPO als zentrales Recht im Ermittlungsverfahren Was ist ein Einspruch wegen Rechtsverletzung? Ein Einspruch wegen Rechtsverletzung ist ein formelles Rechtsmittel, welches einer Person die Möglichkeit einräumt, gegen bestimmte Maßnahmen oder Unterlassungen im Ermittlungsverfahren vorzugehen. Dies kann der Fall sein, wenn jemand behauptet, dass ihm ein Recht verweigert wurde oder […]

Die §§ 133 und 153 des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) behandeln unterschiedliche Aspekte von Vermögensdelikten, nämlich die Veruntreuung und die Untreue. Beide Tatbestände betreffen den Missbrauch von anvertrautem Vermögen, unterscheiden sich jedoch in der Art und Weise, wie dieser Missbrauch erfolgt. § 133 StGB – Veruntreuung Veruntreuung gemäß § 133 StGB liegt vor, wenn jemand ein […]

Der elektronisch überwachte Hausarrest, oft als “Fußfessel” bezeichnet, ist eine moderne Form des Strafvollzugs in Österreich, die es ermöglicht, eine Freiheitsstrafe außerhalb einer Justizanstalt zu verbüßen. Diese Vollzugsform ist im Strafvollzugsgesetz (StVG) geregelt und bietet eine Alternative zur herkömmlichen Inhaftierung, indem sie den Verurteilten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, in ihrer eigenen Unterkunft zu bleiben. Gesetzliche […]

Therapie statt Strafe bei Suchtmitteldelikten – Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung Der § 35 des österreichischen Suchtmittelgesetzes (SMG) regelt den vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft bei bestimmten Suchtmitteldelikten. Diese Bestimmung zielt darauf ab, eine alternative Handhabung von geringfügigen Suchtmittelvergehen zu ermöglichen, insbesondere wenn diese ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder zum persönlichen Gebrauch […]

Aussagebefreiungs- und Aussageverweigerungsrecht Aussagebefreiungsrecht § 156 StPO Das Aussagebefreiungsrecht gemäß § 156 StPO bezieht sich auf bestimmte Personengruppen, die von der Pflicht zur Zeugenaussage befreit sind. Diese Befreiung dient dem Schutz persönlicher Beziehungen und der Wahrung besonderer Interessen. 1. Angehörige: Personen, die im Verfahren gegen einen Angehörigen aussagen sollen, sind von der Pflicht zur Aussage […]